Ausstellerbedingungen Ritterhuder Weihnachtsmarkt

§1 Veranstalter

(1) Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes ist die Ritterhuder Tourismus- und Veranstaltungen GmbH (kurz: RTV GmbH), Riesstraße 11, 27721 Ritterhude, in Zusammenarbeit mit dem Förderkreis der Kirchengemeinde St. Johannes, des Lions Club und der Gemeinde Ritterhude.

(2) Anweisungen des Veranstalters sind verbindlich. In besonderen Fällen kann ein Platzverweis erteilt werden.

§2 Bewerbung, Zulassung und Vertragsabschluss

(1) Als Aussteller sind alle interessierten Firmen, Vereine und Personen zugelassen. Nicht zugelassen sind politischen Gruppierungen und Parteien. Pro Ausstellungsstand ist nur ein Aussteller zugelassen.

(2) Für alle Bewerbungen um einen Standplatz, die als verbindliches und rechtswirksames Vertragsangebot an den Veranstalter gelten, sind ausschließlich die Vordrucke der RTV GmbH zu verwenden. Nach Eingang der Bewerbung werden die Standplätze ohne Rechtsanspruch vergeben. Platzwünsche werden, soweit möglich, berücksichtigt, können jedoch nicht zugesagt werden. Die RTV GmbH behält sich vor gleichartige Aussteller auch in unmittelbarer Nähe zu platzieren. Ebenso kann der Veranstalter Bewerbungen ohne Begründung ablehnen.

(3) Bewerbungsschluss für den Weihnachtsmarkt 2013 ist der 31. Juli 2013.

(3) Die zugelassenen Aussteller erhalten eine Rechnung als Vertragsangebot seitens der RTV GmbH. Die Aussteller nimmt durch Zahlung des Rechnungsbetrages das Vertragsangebot der RTV GmbH an und bestätigt damit gleichzeitig, dass ihm die geltenden Ausstellerbedingungen ausgehändigt worden sind, er sie zur Kenntnis genommen hat und sie als verbindlich vereinbart anerkennt.

§3 Zahlung der Standplatzgebühr

(1) Die Rechnungssumme ist ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt auf folgendes Konto bei der Volksbank Bremen Nord zu überweisen:

Kontonummer: 800 60 60 900
Bankleitzahl: 291 903 30

(2) Wird die Standplatz- und die Versorgungsgebühr nicht rechtzeitig überwiesen, hat der Aussteller keinen Anspruch auf den angebotenen Platz oder jegliche Versorgungsleistung. Der Platz wird dann neu vergeben.

§4 Standplatzbestimmungen, Dekoration, Müll, Sicherheit und Genehmigungen

(1) Die Stände sind von den Ausstellern selbstständig auf eigene Kosten weihnachtlich zu dekorieren.

(2) Anfallender Müll kann auf dem Veranstaltungsgelände nach Absprache mit dem Veranstalter zentral am Sammelpunkt gegen eine Gebühr in Höhe von € 8,50 pro Müllsack (50 l) entsorgt werden oder ist nach der Veranstaltung selbst zu entsorgen.

(3) Das Bekleben von Gebäuden oder Wänden ist nicht gestattet. Sollten nach Beendigung des Weihnachtsmarktes besondere Säuberungs- oder Reinigungsmaßnahmen an bestimmten Ständen notwendig sein, werden die Kosten dem Aussteller zusätzlich nachträglich in Rechnung gestellt.

(4) Hydranten, Wasseranschlüsse sowie Elektroanschlusskästen müssen für jedermann frei zugänglich sein.

(5) Verbindliche Auflagen des TÜV, des Ordnungsamtes, der Feuerwehr, der Polizei und des Gewerbeaufsichtsamtes sind einzuhalten.

(6) Die Aussteller sind verpflichtet, notwendige Genehmigungen ihres Gewerbes selbst zu beschaffen und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

(7) Der Aussteller führt seinen Stand eigenverantwortlich in haftungs- und steuerrechtlicher Hinsicht und ist grundsätzlich verpflichtet, selbst für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Er haftet auch für alle Schäden...

(7) Der Aussteller führt seinen Stand eigenverantwortlich in haftungs- und steuerrechtlicher Hinsicht und ist grundsätzlich verpflichtet, selbst für ausreichenden Ver­sich­erungs­schutz zu sorgen. Er haftet auch für alle Schäden, die durch Auf-/ Abbau oder rangieren und durch den Betrieb des Geschäftes entstehen, sowie für Schäden aus Nichtbeachtung der Ausstellerbedingungen.

(8) Bestimmungen des Jugendschutzgesetztes sind einzuhalten. Bei Verstößen können Bußgeldstrafen verhängt werden.

 

 

 

(9) Jeder Aussteller ist verpflichtet, im Sinne der Gewerbeordnung an seinem Stand die verantwortliche

Person mit Anschrift und während des Weihnachts­marktes erreichbare Telefonnummer(n) sichtbar bekannt zu geben.

5. Standplatzgebühren, Heizlüfter, Strom +Wasser

(1) Die geltenden Gebühren und Versorgungsgebühren sind dem Bewerbungsformular zu entnehmen. Genannt sind Netto-Preise, die Rechnungsstellung erfolgt zzgl. 19% MwSt.!

(2) Preise für Außen- und Innenstände sind getrennt aufgeführt.

(3) Absagen und Stornierungen müssen schriftlich und mit rechtsgültiger Unterschrift erfolgen. Es gilt das Datum des Poststempels.

(4) Bei einer schriftlichen Absage des Ausstellers nach dem 15.11.2012 ist eine Bearbeitungsgebühr von 30% der Standgebühr fällig.

(5) Bei einer schriftlichen Absage des Ausstellers ab dem 10.12.2012 oder bei Nichterscheinen des Ausstellers ohne vorherige schriftliche Absage ist die gesamte Standgebühr fällig.

(4) Selbstmitgebrachte Heizlüfter müssen gesondert gemeldet werden. Für diese ist eine gesonderte Gebühr zu entrichten. Die E-Anlagen und Geräte der Aussteller müssen den VDE- Vorschriften und den TAB der örtlichen EVU entsprechen. Fehlen die Voraussetzungen, oder wird der Nachbarstand von einem Anschluss mit­versorgt, wird der Anschluss abgeschaltet. Für Stromausfall, Spannungsschwankungen und Beschä­digungen der E-Anlagen und Geräte wird keine Haftung übernommen. Ab dem Anschlusspunkt des Veranstalters sind alle Kabel der Aussteller gegen Stolpergefahr zu sichern. Das Auswechseln von Sicherungen, sowie das wiedereinschalten von FI-Schutzschaltern aufgrund von Überlasst, fehlerhaften Geräten und falschen Leistungs­angaben bei der Strombestellung wird nach dem zweiten Einsatz des Störungsdienstes mit je 25 € inkl. MwSt. berechnet und von den Monteuren kassiert. Der Störungsdienst ist nur für Schäden bis zum Anschluss­punkt des Veranstalters zuständig.

(4)Die Trinkwasserverordnung ist von den Ausstellern einzuhalten.

6. Auf- und Abbau der Stände

Das Aufbauen der Stände ist frühestens ab Samstag 09:00 Uhr gestattet und muss am Samstag um 13.30 Uhr beendet sein. Der gesamte Abbau darf am Sonntag erst um 19.00 Uhr begonnen werden und muss am Montag bis 7.00 Uhr beendet sein und.

7. Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes

Samstag, 15.12.2012:      14.00 Uhr – 19.00 Uhr

Sonntag,  16.12.2012:      14.00 Uhr – 19.00 Uhr

8. Haftung

Die Veranstalter sind um einen reibungslosen Ablauf des Weihnachts­marktes bemüht. Jegliche Haftung für die Einhaltung eines ungehinderten Auf- und Abbaus ist ausge­schlossen. Der Veranstalter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch drohende oder vermeintlich drohende Gefahren entstehen, damit zusammen­hängenden Vorsichts- oder Abwehrmaß­nahmen oder dergleichen, seien sie begründet gewesen oder nicht. Der Haftungsausschluss gilt für jeden Schaden, also unmittelbaren oder mittelbaren, unab­hängig vom Rechtsgrund. Er erstreckt sich gleicher­maßen auf Sach- wie auch Vermögens- oder Personen­schäden, also auf Schäden an Leib und/oder Leben. Er gilt gegenüber dem Aussteller ebenso wie gegenüber sonstigen an der Veranstaltung direkt oder indirekt Beteiligten.

9. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen berührt nicht die Wirksamkeit im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt

10. Gerichtsstand Erfüllungsort ist Ritterhude und Gerichtsstand ist Osterholz-Scharmbeck